Protest in Bocholt gegen geplante Grundsteuer-Erhöhung
In Bocholt regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer für Wohngrundstücke. Die Soziale Liste Bocholt ruft heute (12.05.26) zu einer Info- und Unterschriftenaktion in der Innenstadt auf.
Veröffentlicht: Montag, 11.05.2026 10:25
Aktion in der Bocholter Innenstadt
Die Soziale Liste Bocholt veranstaltet heute (12.05.26) von 15 bis 18 Uhr eine Informations- und Unterschriftenaktion in der Neustraße vor der Sparkasse Westmünsterland. Mit der Aktion will sie gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer mobil machen.
Hebesatz soll deutlich steigen
Hintergrund ist die geplante Anhebung des Hebesatzes für Wohngrundstücke. Er soll in Bocholt von bislang 613 auf 750 Prozent steigen. Die Soziale Liste kritisiert, dass Wohnen dadurch weiter verteuert werde. Gleichzeitig sollen Nichtwohngrundstücke entlastet werden.
Unterschriften sollen im Juni übergeben werden
Die gesammelten Unterschriften will die Soziale Liste am 10. Juni vor der Ratssitzung an Stadtrat und Bürgermeister übergeben. Dann soll auch die neue Hebesatzsatzung beschlossen werden.
Kritik an Zeitpunkt und Begründung
Die Soziale Liste hält die Erhöhung derzeit für unnötig. Sie verweist darauf, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer frühestens in einigen Jahren erwartet werde. Trotzdem solle die neue Regelung in Bocholt bereits rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten.